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Die Berechnung des Schmerzensgeldes aufgrund von Tagessätzen anstatt der Bezugnahme auf veraltete Urteile
2019-05-21 18:00:00
von Redaktion
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Die Berechnung des Schmerzensgeldes aufgrund von Tagessätzen anstatt der Bezugnahme auf veraltete Urteile

Kommt es zu einem Rechtssprechungswandel bezüglich der Berechnung des Schmerzensgeldes? 

Anders als der Schadensersatz, welcher sich aus der Differenz des Vermögens des Geschädigten mit und ohne des schädigenden Ereignisses ergibt, wird die Berechnung des Schmerzensgeldes in das Ermessen des jeweils entscheidenden Richters gestellt.
Zur Berechnung des Schmerzensgeldes wird sich in der gängigen gerichtlichen Praxis an vergleichbaren Sachverhalten orientiert, bei welchem ein Schmerzensgeld durch Urteil festgesetzt wurde. Diese Berechnungsmethode wird nun durch ein Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018 (AZ: 22 U 97/16) in Frage gestellt.
Bei der Schmerzensgeldberechnung anhand von Vergleichsentscheidungen mangelt es demnach an einer tatsächlichen Vergleichbarkeit der verschiedensten Fälle. Trotz geringer Überschneidung der einzelnen Sachverhalte, unterscheiden sich diese meist erheblich. Eine auf den Einzelfall abgestimmte Schmerzensgeldberechnung ist so kaum möglich.
Das OLG Frankfurt greift deshalb auf die taggenaue Berechnungsmethode zurück.
Die taggenaue Berechnung wird anhand eines 5-Stufen-Modells durchgeführt.
Ausgehend vom Durchschnitt des Bruttomonatseinkommens (BME) der Bundesbürger werden für die verschiedenen Behandlungsstationen Tagessätze zwischen 7 % und 15 % des BME festgelegt.
Liegt der Geschädigte beispielsweise auf der Intensivstation, wird aufgrund der Einschränkungen der Beweglichkeit, Selbstständigkeit und Privatsphäre ein höherer Tagessatz angenommen, als bei einem Patienten, der an einer stationären Reha teilnimmt.
Anhand der Tagessätze wird in einem ersten Schritt das Schmerzensgeld für die Vergangenheit berechnet. In einem weiteren Schritt wird mithilfe des Grads der Schädigungsfolgen (GdS) der Schaden für die Zukunft berechnet.


Das Ergebnis kann in einem letzten Schritt aufgrund der individuellen Vorwerfbarkeit korrigiert werden.
So wird sichergestellt, dass der Geschädigte für jeden Tag, an dem er aufgrund der Schädigung eingeschränkt wird, eine Entschädigung in Form eines angemessenen Schmerzensgeldes erhält. Die Berechnung des Schmerzensgeldes kann transparent und nachvollziehbar dargelegt werden.

Gerade bei schwerwiegenden Schädigungen kann diese Berechnungsmethode dazu führen, dass die Schmerzensgeldansprüche höher ausfallen, als dies bei der bisher gängigen Praxis der Fall war.

Neben dem o.g. Urteil des OLG Frankfurt hat jüngst auch das LG Magdeburg mit Urteil vom 07.02.2019 (AZ: 10 O 503/18) der taggenauen Berechnungsmethode
zugestimmt.


Ob dies in Zukunft dazu führt, dass ein Rechtsprechungswandel weg von der Berechnung durch Vergleichsentscheidungen, hin zur taggenauen Berechnungsmethode führt, bleibt abzuwarten und wird in letzter Konsequenz der BGH entscheiden müssen.

 

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