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Digitaler Nachlass
2018-02-27 09:00:00
von Redaktion
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Übersicht

 

Das digitale Zeitalter

- liefert tiefe Einblicke in die Persönlichkeit

  • „Teilen“ von Alltagssituationen in Wort und Bild

- wirkt auch für immer mehr ältere Benutzer - das Internet ist kein „Neuland“ mehr

- in der Folge entstehen „Geisterprofile“

Problem: Was passiert im Todesfall?

  - Grundsätzlich: Übergang auf Erben (§ 1922 BGB)

  • Vermögen als Ganzes: auch Verträge zwischen dem Erblasser und den Providern
  • Deshalb sinnvoll Liste mit Zugangsdaten an neutralen Dritten zu übergeben (RA/Notar):

    - Inklusive Vollmacht, was mit den Accounts geschehen soll,

    - Löschung dann weniger problematisch

ABER: AGB der sozialen Netzwerke

  • Verdeutlicht durch KG Berlin

  • 31.05.2017 – 21 U 9/16

  • Unaufgeklärter Tod der Tochter

 §88TKG

  • Eltern benötigen Zustimmung der Kommunikationspartner, wenn es um private Nachrichten geht, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind

  • Auch wenn Erblasserin vermeintlich zugestimmt hätte.

  • Zu tiefer Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht der

    Kommunikationspartner (nicht mit dem Recht der Elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern zu rechtfertigen).

Weitere Entwicklung bleibt abzuwarten:

  • BGH AZ III ZR 183/17

 

„Im Internet lebt Mann / Frau länger!“

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet immer weiter voran.

In sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Instagram werden Alltagssituationen in Wort und Bild mit aller Welt geteilt.

„Fitnesstracker“ nehmen jede Bewegung von uns auf und auch das „Smartphone“ weiß genau, wann man sich auf dem Weg nach Hause befindet und schaltet vorsorglich schon einmal die Heizung an.

Die Daten, die dabei gesammelt werden, speichert der Anbieter der jeweiligen Dienste (Provider) auf seinen Servern.

Auch für immer mehr Menschen höheren Alters ist das Internet mittlerweile kein „Neuland“ mehr.

Die Folge davon ist, dass die Anzahl von „Geisterprofilen“ verstorbener Internetnutzer stetig wächst.

Es empfiehlt sich deshalb, sich frühzeitig um seinen „Digitalen Nachlass“ zu kümmern.

Grundsätzlich gehen die Verträge mit den Providern im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über (§ 1922 BGB).

Über die Zeit sammeln sich pro Internetnutzer mehr und mehr Accounts an, weshalb es schwierig werden kann, den Überblick zu bewahren.

Deshalb ist es sinnvoll, eine Liste mit den Zugangsdaten zu den diversen Accounts anzufertigen und einer Vertrauensperson oder einem neutralen Dritten, zum Beispiel einem Rechtsanwalt oder Notar zu übergeben.

Mithilfe einer handschriftlich verfassten Vollmacht oder auch im Testament kann diese Person sodann befugt werden, die Accounts nach dem Tode des Erblassers zu löschen.

Wie komplex und tragisch eine Abwicklung des digitalen Nachlasses sein kann, zeigt jüngst das Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 (AZ: 21 U 9/16).

Dort forderten die Eltern die Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter von Facebook heraus, um durch private Nachrichten ihrer Tochter mit Dritten herauszufinden, ob es sich bei dem ungeklärten Tod um einen Suizid gehandelt hat.

Auch wenn die Tochter mutmaßlich zugestimmt hätte, verlangt § 88 Telekommunikationsgesetz, dass die Eltern die Zustimmung jeglicher Kommunikationspartner privater Nachrichten, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, einholen.

Dies ist jedoch nicht geschehen und zudem auch praktisch kaum durchführbar.

Nach der Ansicht des KG Berlin kann der tiefe Eingriff in die Privatsphäre der Kommunikationspartner weder mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern, noch mit dem Recht der elterlichen Sorge gerechtfertigt werden.

Demnächst wird sich der Bundesgerichtshof mit demselben Fall beschäftigen und das Urteil des Kammergerichts Berlin überprüfen (AZ: III ZR 183/17).
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

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