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Corona-Virus und Arbeitsrecht
2020-03-31 19:24:00
von Redaktion
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Corona-Virus und Arbeitsrecht

Im Rahmen des Corona-Virus ergeben sich im Arbeitsleben häufig arbeitsrechtliche Fragen, die nachfolgend beantwortet werden sollen.

Arbeitsschutz während Corona

Das Bundesministerium für Arbeit www.bmas.de gibt unter dem Stichwort „Informationen zu Corona“ ständig aktuelle Informationen zu dem Thema Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung empfiehlt im Moment einen neuen Arbeitsschutzstandard mit folgenden Eckpunkten:

  • Arbeitsschutz gilt weiter – und muss bei einem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft zugleich um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz von dem Corona-Virus ergänzt werden.
  • Sozialpartnerschaft soll genutzt werden, Arbeitsschutzexperten sollen eingebunden werden, das Angebot arbeitsmedizinische Vorsorge soll ausgeweitet werden.
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 m wird universell auch bei der Arbeit eingehalten, und zwar in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen.
  • Abläufe sollen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig Kontakt zueinander haben.
  • Das Bundesministerium empfiehlt: „Niemals krank zur Arbeit!“
  • Bei unvermeidbaren, direkten Kontakt soll zusätzlicher Schutz sichergestellt werden.
  • Der Arbeitgeber soll zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen.
  • Die arbeitsmedizinische Vorsorge soll genutzt werden; Risikogruppen sollen besonders geschützt werden.

Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestellt.

Arbeitgeber kann die Mitarbeiter zurückbeordern

Betriebe haben die Möglichkeit genutzt ihre Mitarbeiter im Home-Office arbeiten zu lassen.

Nachdem viele Lockerungen eingeführt wurden, steht fest, dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts die Arbeitnehmer wieder ins Büro zurückordern kann.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung und besteht auch im Rahmen der Pandemie.

Der Arbeitgeber hat jedoch seine Schutzpflichten und seine Fürsorgepflichten zu erfüllen.

Kommt der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nach, kann er auch im Rahmen seines Weisungsrechts die Rückkehr ins Büro anordnen.

Kommt der Arbeitnehmer dann nicht dieser Weisung nach, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen und ggfs. kündigen.

Weisungsrecht zum Tragen einer Maske

Zu den Fürsorge- und Schutzpflichten des Arbeitgebers gehört auch die Hinweispflicht, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr, auf dem Weg zur Arbeit und beim Einkaufen eine Maske tragen sollen, also überall dort, wo man Abstände von 1,5 m nicht einhalten kann.

Die Abgrenzung zwischen den Dienstpflichten und den privaten Pflichten ist jedoch schwierig.

Ich bin jedoch der Meinung, dass der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts und im Büro das Tragen von Masken aus Sicherheits- und Fürsorgegründen anordnen kann; des Weiteren das Desinfizieren der Hände.

Bei Nichtbefolgung wäre eine Abmahnung möglich.

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer zur Mitwirkung beim Arbeitsschutz gemäß § 15 Arbeitsschutzgesetz verpflichtet.

Hat der Arbeitgeber genug Masken für seine Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen?

Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für die Infektionsschutzmaßnahmen in seiner Firma.

Hierzu gehört meines Erachtens auch die Pflicht des Arbeitgebers im Rahmen seiner Fürsorgepflichten für die Arbeitnehmer hinreichend Masken zur Verfügung zu stellen.

Die Kosten darf der Arbeitgeber für erforderliche Arbeitsschutzmaßnahmen nicht auf die Arbeitnehmer abwälzen.

Vorübergehende Betriebsschließung und Entgeldfortzahlung

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber weiter zur Entgeltfortzahlung verpflichtet bleibt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit, aber aus Gründen nicht beschäftigt werden kann, die in der betrieblichen Sphäre des Arbeitgebers liegen.

Bei Betriebsstilllegung die der Arbeitgeber veranlasst hat, besteht grundsätzlich ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers.

Entgeltanspruch bei behördlicher Infektionsmaßnahme

Wenn der Arbeitnehmer selbst Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme ist und die Behörde beispielsweise ein Tätigkeitsverbot oder Quarantäne anordnet, kann ein Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber bestehen.

Nach der Rechtsprechung kann in einem solchen Falle ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und besteht grundsätzlich 6 Wochen fort.

Zu beachten ist hierbei, dass § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamtes isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Kurzarbeitergeld

Arbeitgeber haben die Möglichkeit bei der Bundesagentur Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Das Kurzarbeitergeld ist zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen.

Die Bundesagentur prüft, ob die Voraussetzungen der Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu 12 Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld gezahlt und beträgt / 60 bzw. 67 % der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, dass ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt.

Erkrankung des Arbeitnehmers an Covid-19

Wenn der Arbeitnehmer in Folge einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von 6 Wochen gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf Krankengeld.

Anspruch auf Homeoffice

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause zu arbeiten, besteht nicht.

Die Anordnung obliegt dem Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts oder zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss eine einvernehmliche Regelung erfolgen.

Der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsplatz nicht erreichen, da S-Bahn oder U-Bahn nicht fahren

Der Beschäftigte hat dann, wenn er seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringt, grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung.

In diesem Falle trägt er das Risiko, dass er zum Betrieb gelangt.

Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber

Von Überstunden spricht man, wenn die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit überschritten wird.

Die Anordnung von Überstunden obliegt grundsätzlich dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Arbeitnehmer sind jedoch grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergibt.

Im Falle der Corona-Krise kann sich jedoch das Ableisten von Überstunden aus einer Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ergeben.

Der Arbeitnehmer kann bei der Ableistung von Überstunden grundsätzlich gemäß § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen.

Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt jedoch voraus, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Informationen des Arbeitgebers über Erkrankungen des Arbeitnehmers

Fragen des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich nicht zulässig, da sie in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers eingreifen.

Wurde bei einem Arbeitnehmer jedoch eine Erkrankung durch eine Infektion mit dem Corona-Virus festgestellt, kann der Arbeitgeber auch aus Fürsorgepflichten gegenüber den Arbeitnehmer oder den weiteren Mitarbeitern Auskunft hierüber verlangen.

Der Arbeitgeber muss dann seinen Schutzpflichten nachkommen, um die gesundheitlichen Belangen anderer Arbeitnehmer zu wahren.

Falls Sie noch Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit der Kanzlei unter 0209 60 48 67-0 in Verbindung.

 

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