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Coronavirus und Arbeitsrecht II
2020-07-20 16:34:00
von Redaktion
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Coronavirus und Arbeitsrecht II

In einem Bericht vom 31.03.2020 wurde bereits über den Ausbruch des Coronavirus und die Auswirkungen im Arbeitsrecht berichtet.

Der Ausbruch des Coronavirus hat nunmehr auch die ersten Unternehmen erreicht.

Zum allgemeinen Arbeitsrecht stellen sich nunmehr für die Arbeitnehmer auch Fragen, wie Sie sich im Rahmen drohender Insolvenz zu verhalten haben.

Arbeitspflicht

Arbeitnehmer müssen zur Arbeit erscheinen, solange sie nicht arbeitsunfähig erkrankt sind. Allein die Sorge sich auf dem Weg zur Arbeit zu infizieren, berechtigt sie nicht, der Arbeit fernzubleiben.

Das Wegerisiko bleibt beim Beschäftigten. Es liegt in seiner Verantwortung, wie er vom Wohnort zum Arbeitsort gelangt. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Coronakrise verschärfen würde und beispielsweise der öffentliche Nahverkehr eingestellt wird, was zurzeit wohl eher nicht zu befürchten ist.

Da der Arbeitnehmer das Wegerisiko trägt, trifft ihn insoweit auch das Entgeltrisiko.

Wer nicht zur Arbeit erscheint, obwohl er gesund ist, erhält grundsätzlich keine Vergütung.

Vergütungsanspruch aus persönlichen Gründen

Wenn wegen eines Verdachtsfalls überraschend Schulen oder Kitas schließen, muss ein Elternteil die Betreuung der Kinder gewährleisten und zu Hause bleiben.

In diesem Fall kann trotzdem ein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestehen, für denjenigen, der für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen persönlichen Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert wird.

Der Anspruch ergibt sich aus § 616 BGB, kann jedoch in einem Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Das Gesetz spricht von einer „verhältnismäßig unerheblichen Zeit“.

In dieser Zeit kann der Vergütungsanspruch bestehen bleiben.

Über die nach dem Gesetz definierte „verhältnismäßig unerhebliche Zeit“ wird der Vergütungsanspruch entfallen.

Eltern werden insofern Vorsorge treffen müssen, auch für den Fall, dass Einrichtungen den Betrieb komplett einstellen und die Kinder zu Hause betreut werden müssen.

HomeOffice

Viele Mitarbeiter können zwischenzeitlich von zu Hause aus arbeiten.

Hierbei ist zu bedenken, dass die Ausübung der Arbeit im Rahmen des Home Office dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Rein arbeitsrechtlich haben

Arbeitnehmer nur dann Anspruch von zu Hause aus zu arbeiten, wenn dies im Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung ausdrücklich geregelt ist.

Außerhalb von der Vereinbarung im Arbeitsvertrag und der Betriebsvereinbarung kann der Arbeitgeber die Arbeit im Home Office nicht anordnen, es sei denn es erfolgt eine einvernehmliche Regelung über die Arbeit im Home Office.

Offenbarungspflichten des Arbeitnehmers

Normalerweise braucht der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Grund einer Erkrankung nicht mitteilen. Bei einem Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus ist er jedoch verpflichtet seine Erkrankung zu offenbaren, da es sich hierbei um eine hoch ansteckende Krankheit handelt und er im Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber und den anderen Arbeitnehmern eine Offenbarungspflicht hat.

Im Gegenzug kann der Arbeitgeber nur dann seinen Fürsorgepflichten gegenüber den anderen Mitarbeitern nachkommen, wenn er von dieser Erkrankung Kenntnis hat.

Betriebsschließungen

Wird der Betrieb wegen eines Coronavirus-Falls geschlossen, behalten Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch, da dies zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers zählt.

Er schuldet Arbeitsvergütung, wenn er die Mitarbeiter nicht beschäftigen kann, ohne dass dies von einer der beiden Seiten zu vertreten ist.

Insolvenz des Arbeitgebers

Es deutet sich an, dass immer mehr Unternehmen ursächlich durch Ausbruch des Coronavirus und Umsatzeinbußen zahlungsunfähig werden.

Die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers kündigt sich meist über einen längeren Zeitraum an.

In der Regel werden Zahlungen eingestellt.

Bei Zahlungsunfähigkeit muss der Arbeitgeber einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen.

Arbeitnehmer haben bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Anspruch auf Zahlung von Insolvenzausfallgeld gegenüber der Bundesagentur.

Darüber hinaus besteht bei Verzug des Arbeitgebers mit mehr als 2 Monatslöhnen / Monatsgehältern die Möglichkeit den Arbeitgeber abzumahnen und ggfs. das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen.

In diesem Falle muss die Bundesagentur Arbeitslosengeld zahlen, da der Arbeitnehmer einen Grund zur Kündigung hatte.

Einzelheiten im Rahmen der Insolvenz des Arbeitgebers können nur in einem persönlichen Gespräch geklärt werden.

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