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Abgeschleppt trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe
2018-05-29 18:50:00
von Redaktion
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Abschleppen trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe zulässig?

Immer wieder beschäftigt sich die Rechtsprechung mit Fällen, in denen Kraftfahrzeugführer ihre Fahrzeuge im Parkverbot abstellen oder auf Behindertenparkplätzen und meinen mit der Hinterlegung einer Visitenkarte wäre das Abschleppen dann unzulässig.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Vorgehensweise den Abschleppvorgang nicht verhindert.

Das hat zuletzt das bayerische Verwaltungsgericht (Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017) verneint.

Der Kläger hatte seinen PKW auf einen Schwerbehindertenparkplatz abgestellt und hinter der Windschutzscheibe eine Visitenkarte mit Telefonnummer hinterlegt.

Das Fahrzeug wurde dennoch auf Anordnung der Stadt abgeschleppt.

Das Gericht hat das Abschleppen als rechtmäßig angesehen und mitgeteilt, dass vor dem Abschleppen nur nachgeforscht werden muss, wenn ersichtlich ist, dass sich der Halter bzw. der Fahrer in der unmittelbaren Umgebung aufhalten und das Fahrzeug sofort entfernen können.

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