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Absehen von Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung
2017-09-17 13:04:00
von Redaktion
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Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung?

Die strenge obergerichtliche Rechtsprechung stellt hieran hohe Anforderungen!

1. Es war früher relativ einfach bei Androhung eines Fahrverbotes und Vorliegen von nicht einschlägigen Voreintragungen, die Verwaltung zu überzeugen, vom Fahrverbot abzusehen gegen Erhöhung der Geldbuße.

Auch die Gerichte konnten überzeugt werden, dass bei „drohender Existenzvernichtung“ vom Fahrverbot abgesehen wird.

2. Die strenge obergerichtliche Rechtsprechung stellt jedoch an das Absehen vom Fahrverbot hohe Anforderungen:

  • Bei drohender Existenzvernichtung kann ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht kommen.

    Der Betroffene muss dazu jedoch die Umstände konkret darlegen und stichhaltig begründen.

  • Der Richter darf die Umstände nicht unkritisch übernehmen. Erforderlich ist vielmehr eine sorgfältige Aufklärung.

    Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und die gerichtlichen Feststellungen im Urteil müssen die Annahme eines Ausnahmefalls nachvollziehbar erscheinen lassen, anderenfalls kann es zur Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommen hinsichtlich des Rechtsfolgeausspruchs Fahrverbot.

    Hierbei ist auch in Rechnung zu stellen, dass es einem Betroffenen zuzumuten ist, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Einstellung eines Fahrers, Benutzung anderer Verkehrsmittel, wie Taxi) die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen.

    Ferner muss Berücksichtigung finden, dass ein Kraftfahrzeugführer, sobald er ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, nach ständiger Rechtsprechung nicht geltend machen kann, auf den Führerschein angewiesen zu sein.

    Das reicht nicht aus.

    Des Weiteren darf nicht übersehen werden, dass nach Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG mit der für einen unvorbelasteten Betroffenen die Möglichkeit besteht, den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots in einem Zeitraum von vier Monaten selbst zu bestimmen.

    Falls der Arbeitnehmer vorträgt, öffentliche Verkehrsmittel sind unzumutbar, ist eine plausible Erklärung erforderlich, warum die Inanspruchnahme eines Taxis nicht möglich ist.

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