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Anmietung eines Ersatzwagens bei geringer Fahrleistung
2018-09-30 21:00:00
von Redaktion
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Im Rahmen der Unfallschadensabwicklung ist es oftmals erforderlich einen Mietwagen anzumieten.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer neuen Erscheinung nochmals auf folgendes hingewiesen:

Bei einer geringen Fahrleistung kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein,

 wenn die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich war, steht dem Geschädigten regelmäßig eine Nutzungsausfallentschädigung zu.

Zusammenfassung der Rechtsprechung

Der Geschädigte verstößt bei geringem Fahrbedarf mit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs regelmäßig gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, sodass unter Umständen nur die entsprechenden Kosten für Fahrten mit einem Taxi zu erstatten sind. Die Rechtsprechung zieht die Grenze bei einer Fahrleistung von nicht mehr als 20 km.

Es ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, dass kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist oder sein Fahrbedarf nicht voraussehbar war, gleich ob aus beruflichen oder familiären Gründen oder ganz allgemein gesagt aus solchen Gründen, die quasi ständig die Abrufbarkeit eines Fahrzeugs begründen.

Die Entscheidung, ob der Geschädigte einen Mietwagen in Anspruch nehmen kann, auch bei geringer Fahrleistung

hängt somit vom Einzelfall ab.

Ein Grund für eine berechtigte Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringer Fahrleistung kann

  • eine krankheitsbedingte Einschränkung des Geschädigten oder Verwandten sein
  • ob der Geschädigte auf dem Lande wohnt ohne Anbindung an den öffentlichen Personalverkehr
  • ob aufgrund beruflicher Gründe ständig Bereitschaft gewährleistet sein muss.
  • Andere Gründe sind denkbar.

Nutzungsausfallentschädigung

Falls der Geschädigte keinen Anspruch auf einen Mietwagen wegen geringer Fahrleistung hat, steht in jedem Fall eine Nutzungsausfallentschädigung zu.

Dieser Anspruch kann auch konkludent geltend gemacht werden.

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