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Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel
2018-05-19 12:39:00
von Redaktion
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Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 15.5.2018 (Aktenzeichen VI ZR 233/17) entschieden, dass im Unfall-Haftpflichtprozess grundsätzlich Videoaufzeichnungen als Beweismittel verwertbar sind.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger hat die Haftpflichtversicherung und den Unfallverursacher nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz in Anspruch genommen.

Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

  • Das Amtsgericht ist dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten nicht nachgekommen.
  • Das zuständige Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

„Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot.“

  • Der Bundesgerichtshof hat an das Landgericht zurückverwiesen und die Aufzeichnungen der Dashcam grundsätzlich als verwertbar erachtet.

„Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar unzulässig. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs."

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit der Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage einer Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben habe.

Er habe sich durch Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.

Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen:

„Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zumachen.“

Damit ist die grundsätzliche Verwertbarkeit der Aufzeichnungen durch eine Dashcam im Unfallschadenhaftpflichtprozess möglich!

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