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Der neue Bußgeldkatalog ist verfassungswidrig ...
2020-07-08 23:10:00
von Redaktion
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Der neue Bußgeldkatalog ist verfassungswidrig

Der neue Bußgeldkatalog ist verfassungswidrig und muss formell aufgehoben werden

„Bis zu einer Million Bußgeldbescheide und 100.000 Fahrverbote sind falsch aufgrund eines Formfehlers!“

1.

Am 28.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog in Kraft und sah z.B. höhere Strafen für Temposünder vor.

Besonders umstritten war eine Regelung, die auch unbescholtenen Autofahrern schnell zum Verhängnis werden konnte:

„Das Übersehen eines Tempo-30-Schildes, das ein einmonatiges Fahrverbot bei normalem Stadttempo zur Folge hatte!“

Wegen eines Formfehlers ist der komplette Bußgeldkatalog nichtig.

Der ADAC schätzt, dass bundesweit schon 130.000 Fahrverbote ausgesprochen wurden.

2.

Wer geblitzt wurde und dessen Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, der muss

Einspruch einlegen.

Wenn noch keine Rechtskraft eingetreten ist, entscheidet die Bußgeldstelle oder nach Einspruch ein Gericht darüber, welche Sanktionen jetzt ausgesprochen werden können oder ob das Verfahren eingestellt wird.

3.

Wer schon gezahlt hat, hat Pech.

Das Bußgeld wurde eingezogen, die Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg bleiben, denn in diesem Fall ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden mit allen Konsequenzen.

4.

Wer seinen Führerschein abgegeben hat, hat die Möglichkeit ein Gnadengesuch zu stellen.

In keinem Fall darf der Betroffene jedoch nach Erlass eines Fahrverbotes das Fahrzeug führen, da er sich ansonsten wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafbar macht.

5.

Falls Sie betroffen sind, vereinbaren Sie sofort einen Rücksprachetermin.

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