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E-Bikes sind auch nur Fahrräder
2020-07-20 16:28:00
von Redaktion
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E-Bikes sind auch nur Fahrräder

Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Alkohol-Grenzwerten bei Elektrofahrrädern

Fahrradfahrer sind ab 1,6 Promille absolut fahruntüchtig. Bei einem Kraftfahrzeug liegt die Grenze bei 1,1 Promille.

Das Oberlandesgericht musste sich nunmehr entscheiden, welche Alkoholgrenzwerte bei einem Elektrofahrrad anzuwenden sind.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat wie folgt entschieden:

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer / Fahrerinnen von Elektrofahrrädern mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit ab 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen sind, findet auf solche „Pedelecs“ daher keine Anwendung, wie das Gericht am Dienstag in seinem Hinweisbeschluss vom 14.07.2020, AZ: 2 R V 35 Ss 175/20, bekannt gab.

Damit ist zurzeit davon auszugehen, dass für Pedelecs der gleiche Grenzwert, wie für Fahrradfahrer gilt.

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