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Knöllchen auf den Discounter- und Supermarkt- Parkplätzen
2019-06-12 15:22:00
von Redaktion
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„Müssen überteuerte Knöllchen auf den Discounter- und Supermarkt- Parkplätzen bezahlt werden?“

Immer mehr Discounter und Supermärkte geben die Überprüfung des ordnungsgemäßen Parkens auf ihren Parkplätzen an private Unternehmen ab, die dafür Sorge tragen müssen, dass keine Dauerparker auf den Parkplätzen parken.

Grundsätzlich werden hierfür Hinweisschilder installiert, die den Kunden darauf hinweisen sollen, dass lediglich eine begrenzte Parkdauer kostenfrei ist.

Auf diesen Schildern, die grundsätzlich für jeden Parkplatznutzer erkennbar und sichtbar sein sollen, wird für die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge auf dem Kundenparkplatz eine Vertragsstrafe in Höhe von 25,00 € oder mehr erhoben.

Hier stellt sich nun grundsätzlich die Frage, ob diese Vertragsstrafe überhaupt erlaubt ist und wie sich der Kunde dagegen wehren kann.

Grundsätzlich ist die Erhebung einer Vertragsstrafe auf Privatplätzen für unberechtigte Parker erlaubt.

Hierbei handelt es sich beim unberechtigten Parken um eine Besitzbeeinträchtigung, die zu einer Vertragsstrafe führen kann.

Der Nutzer dieser Parkplätze muss jedoch auf die Konsequenzen des unberechtigten Parkens hingewiesen werden und auch die Möglichkeit haben, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Damit kann als Zwischenergebnis festgehalten werden, dass grundsätzlich die Erhebung einer Vertragsstrafe, falls die obigen Voraussetzungen vorliegen, möglich ist.

Regelmäßig werden dann bei Feststellung des unberechtigten Parkens von dem beauftragten privaten Parkplatzbetreiber Inkassounternehmen beauftragt, die die vermeintlichen Falschparker anschreiben und auffordern, die Vertragsstrafe zu zahlen.

Hiergegen kann Widerspruch eingelegt werden.

Widersprüche haben jedoch regelmäßig nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Vertragsstrafe zu Unrecht erhoben wurde, somit, wenn es sich nicht um Falschparken handelt.

Widerrechtlich parkende Kunden müssen jedoch damit rechnen, dass ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird.

Die Anwaltskosten und Gerichtskosten können dann die Vertragsstrafe „erheblich verteuern“.

In meiner anwaltlichen Praxis ist mir jedoch bisher kein gerichtliches Mahnverfahren bei dem oben geschilderten Sachverhalt bekannt.

Ich gehe davon aus, dass die Supermärkte und Discounter hier keine Negativwerbung für Unternehmen riskieren wollen.

Sollten Sie noch weitere Fragen zu diesem Thema haben, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Rechtsanwalt Karl-Heinz Hanfler

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