Fragen? +49 209 604867-0

Schadenminderungspflicht - Mietfahrzeug
2018-03-13 19:00:00
von Redaktion
(Kommentare: 0)

Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietfahrzeugs

Bei einer geringen Fahrleistung von weniger als 20 km am Tag kann die Anmietung eines Ersatzwagens nicht erforderlich sein.

Die Mietwagenkosten bedingen einen ständigen Streit bei der Schadensabwicklung mit den Reparaturfirmen und mit den Mietwagenfirmen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 23.01.2018 (7 U 46/17) entschieden

„Dass ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 km am Tag ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellt.“

Nach gefestigter Rechtsprechung ist nur der Ersatz derjenigen Mietwagenkosten gerechtfertigt, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

Die Gerichte gehen hier vom Wirtschaftlichkeitsgebot aus.

Zu beachten ist jedoch, dass jede Entscheidung über die Mietwagenkosten eine Einzelfallentscheidung darstellt.

Allein die tatsächliche Fahrstrecke ist zwar nicht entscheidend. Es ist anerkannt, dass kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, wenn der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen gewesen wäre.

Allein das relativ hohe Alter des Geschädigten reicht jedoch nicht.

Darüber hinaus hat der Senat des Oberlandesgerichts die hohen Mietwagenkosten in Bezug auf die 100%-Grenze der Reparaturkosten in Relation gebracht.

Die 100%-Grenze bedeutet, dass der Wiederbeschaffungswert bei tatsächlicher Reparatur und weiterer Nutzung des Fahrzeugs mindestens für sechs Monate um 30% überschritten werden darf.

Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt das Oberlandesgericht Hamm aus:

Dass der Vergleich der Reparaturkosten mit dem Wiederbeschaffungswert seine Aussagekraft für die Berechtigung der Reparatur verlieren kann, wenn die Ausfallzeiten bei Reparatur und bei Wiederbeschaffung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen, mit der Folge, dass die Kosten für einen vom Geschädigten in Anspruch genommenen Mietwagen bei Durchführung der Reparatur bedeutend höher liegen, als bei einer Ersatzbeschaffung und im Vergleich der Gesamtkosten beider Wege der Restitution die 130%-Grenze aus diesem Grund nennenswert überschritten wird!“

 

Das bedeutet für Reparaturfirmen und Mietwagenfirmen:

Sie müssen den Geschädigten darauf hinweisen, dass er aus Schadensminderungsgründen dringend auf das Fahrzeug angewiesen sein muss.

Dass er andere Alternativen für die Zeit der Reparatur prüfen muss (beispielsweise die Inanspruchnahme eines Taxis)

Dass die Reparaturfirma bei einer 130%-Reparatur die Mietwagenkosten nicht gänzlich außer Betracht lassen darf!

Zurück

Für Fragen nutzen Sie eine der angebotenen Kontaktmöglichkeiten am Ende der Seite.

Copyright © Rechtsanwalt-Hanfler