Fragen? +49 209 604867-0

Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
2020-06-12 16:00:00
von Redaktion
(Kommentare: 0)

Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Wenn der Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr teilgenommen hat, muss die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 c Fahrerlaubnisverordnung zwingend die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (Idiotentest) anordnen.

Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Fahrzeugführer

nur mit dem Fahrrad gefahren ist.

Dies ist allgemein wenig bekannt, jedoch in der Rechtsprechung unstreitig.

Die Fahrerlaubnisverordnung nimmt insoweit nicht auf das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern auf das Führen eines Fahrzeugs Bezug, wobei unter diesem Begriff auch Fahrräder zu zählen sind.

Wird das geforderte Gutachten nicht vorgelegt, ist die Behörde nach § 11 VIII 1 Fahrerlaubnisverordnung berechtigt, auf Nichteignung des Betroffenen zu schließen und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Außerdem besteht für den Betroffenen die Gefahr, nicht einmal mehr Fahrrad fahren zu dürfen.

Eignungszweifel beziehen sich damit nicht nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wenn die Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad begangen wurde.

Zurück

Für Fragen nutzen Sie eine der angebotenen Kontaktmöglichkeiten am Ende der Seite.

Copyright © Rechtsanwalt-Hanfler