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Vollstreckung niederländischer Bußgelder
2019-12-24 13:00:00
von Redaktion
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Vollstreckung niederländischer Bußgelder trotz Halterhaftung zulässig

Der EuGH hat durch das Urteil vom 05.12.2019/C-671/18 entschieden, dass die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedsstaates die Anerkennung und Vollstreckung einer wegen eines Verkehrsdelikts gegen den Halter des Fahrzeugs verhängten Geldbuße nicht verweigern kann, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Der Betreffende muss jedoch ordnungsgemäß von der Entscheidung über die Verhängung eines Bußgeldes informiert werden und ausreichend Zeit für die Einlegung eines Rechtsbehelfs und Vorbereitung seiner Verteidigung haben. Somit können in Deutschland auch in den Niederlanden aufgrund einer Halterhaftung verhängte Geldsanktionen vollstreckt werden, wenn der Betroffene nicht das in § 87 Abs. 3 Nr. 9 IRG vorgesehene Zulassungshindernis explizit geltend macht.

Hiermit ist das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gemeint.
§ 87 b des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen regelt, dass

die Vollstreckung der Geldsanktion nicht zulässig ist, wenn die zugrundeliegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene oder sein Prozessbevollmächtigter nicht über das Recht zur Anfechtung und über die Fristen entsprechend den Vorschriften belehrt worden ist.

Auch gegen niederländische Bußgelder kann damit Einspruch eingelegt werden, um die Rechtmäßigkeit des Bußgeldes zu überprüfen.

Diese Rechtsprechung dürfte auch für andere europäische Länder gelten.

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