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Verkehrsrecht Bußgeld- und Strafverfahren

Bußgeldbescheid oder Strafbefehl - Was nun?

Folgende Schritte sollten Sie im Rahmen eines Bußgeldverfahrens oder eines Strafverfahrens beachten.

Schritt 1

Falls Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, ist innerhalb der Einspruchsfrist (zwei Wochen ab Zustellung) Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei der zuständigen Verwaltungsbehörde einzulegen.

Hierzu überreichen Sie uns:

- den Bußgeldbescheid

- die Vollmacht (als Download herunterladen)

- Ihre Rechtsschutzversicherung und Rechtsschutzversicherungsnummer.

Das weitere Verfahren läuft folgendermaßen ab:

Wir legen Einspruch bei der Bußgeldbehörde ein und beantragen die Akteneinsichtnahme.

Nach erfolgter Akteneinsichtnahme vereinbaren wir mit Ihnen einen Besprechungstermin.

Nunmehr ist die weitere Vorgehensweise davon abhängig, welcher Vorwurf Ihnen im Rahmen des Bußgeldverfahrens gemacht wird.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird beispielsweise geprüft, ob

- der Beschilderungsplan in Ordnung ist

- der Eichschein vorliegt und unterschrieben wurde

- das Kalibrierungsfoto der Akte beigelegen hat

- das Messprotokoll wird überprüft

- der Schuldnachweis des Mess- / Auswertungspersonals muss überprüft werden

- die Videosequenz

- das Original-Messfoto muss in Hochglanz vorgelegt werden

- der Registerauszug ist zu überprüfen

Die Vorgehensweise bei anderen Verkehrsverstößen ist ähnlich, jedoch vom Einzelfall abhängig.

Schritt 2

Nach Einspruchseinlegung bei der zuständigen Ordnungsbehörde und Akteneinsichtnahme kann eine Stellungnahme angebracht sein.

Im Rahmen der außergerichtlichen Auseinandersetzung mit der Verwaltungsbehörde ist durchaus die Einstellung des Verfahrens möglich.

Bei einem Fahrverbot besteht die Möglichkeit des Absehens vom Fahrverbot bei Verdoppelung der Geldbuße.

Dies muss im Einzelfall entschieden werden.

Die Anforderungen der Bußgeldbehörde, als auch des Gerichts, beim Absehen vom Fahrverbot, verschärfen sich im Moment.

Schritt 3

Falls die Bußgeldbehörde nicht einlenkt, leitet diese den Verwaltungsvorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.

Diese beantragt dann die Eröffnung des Bußgeldverfahrens/Strafverfahrens.

Der Ablauf im Bußgeldverfahren/Strafverfahren ist in etwa gleich.

Sodann wird das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung ansetzen und den Verteidiger auffordern ggf. nich weitere Beweismittel vorzulegen und ggf. weitere Zeugen zu benennen.

Ist beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder bei einer Abstandsmessung das Foto nicht hinreichend deutlich und reicht für eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrers zum Zeitpunkt der Messung nicht aus, muss das Gericht die Einholung eines anthropologisch biometrischen Identitätsgutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene und der auf dem Messfoto abgebildete Fahrzeugführer personenverschieden sind, anordnen.

"Eineiige Zwillinge" sind auch von dem Gutachter schwer zu unterscheiden! 

Schritt 4

Das Verfahren vor der zuständigen Strafrichterin / vor dem zuständigen Strafrichter endet mit

- Freispruch

- Reduzierung der Geldbuße

- Reduzierung der Geldbuße auf einen nicht eintragungspflichtigen Betrag

- im schlimmsten Falle mit der Verurteilung.

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